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Ulrich Hormann
Mobiler Caravan & Motorcaravan Service
Rudolf-Diesel-Str. 58-60
46485 Wesel

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Telefon: 0 28 1 - 206 922 6
Telefax: 0 28 1 - 206 922 7
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Der Mieter erkennt mit seiner Unterschrift die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtskräftig an und geh ein Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden zurückgewiesen.

 I. Grundlagen

 

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem Mietvertrag kommt zwischen dem Mieter und der Firma TWSG (Trailer Wesel Service Group), Rudolf-Diesel-Straße 58-60, 46485 Wesel, Deutschland vertreten durch den Inhaber Ulrich Hormann (im Folgenden: Vermieter) ein Mietvertrag zustande. 

 

II. Vertrags- und Mietgegenstand

 

Gegenstand des Mietvertrages ist die Anmietung von Anhängern mit den im Mietvertrag angeführten Eigenschaften. Bei Übernahme des Anhängers ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug, nebst Zubehör zum Gebrauch. Mit dem Mieter wird eine Übergabe des Anhängers vorgenommen. Der Mieter hat sich vor Antritt der Fahrt vom einwandfreien Zustand des Fahrzeuges zu überzeugen. Etwaige Mängel sind unverzüglich in einem schriftlichen Übergabeprotokoll fest zu halten. Soweit der Mieter dies verlangt, wird ein Foto des übergebenen Anhängers in die Miet-Akte übernommen. Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift an, dass er den Anhänger in ordnungsgemäßem Zustand übernommen hat. Das Fahrzeug darf nur von Mietern, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie Eigenes zu vertreten. Der Mieter ist dafür verantwortlich im Besitz einer gültigen und der Fahrzeug-Anhänger-Kombination zulässigen Fahrerlaubnis zu sein bzw. einen den Voraussetzungen entsprechenden Fahrer zu stellen. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers. Sollte eine nicht vertragsgemäße Weitergabe des Anhängers erfolgen, haftet der Mieter für daraus resultierende Strafanzeigen bzw. Bußgeldverfahren. Falls der Anhänger durch Diebstahl, Unfallschäden oder Sonstiges nicht zum vereinbarten Termin Verkehrstüchtig ist, behält sich der Vermieter vor, diese Termine zu streichen und geleistete Zahlungen zurück zu erstatten. Für weitere Folgekosten des Mieters ist der Vermieter nicht haftbar zu machen. Die eventuell geleisteten Kosten für den Hänger werden dann erstattet.

 

III. Reservierung / Stornierung

 

Reservierungen sind zur Tarifwahl verbindlich, jedoch nicht zur tatsächlichen Verfügbarkeit des Anhängertyps. Der Anhänger ist spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist TWSG nicht mehr an die Reservierung gebunden und kann das Fahrzeug an andere Personen vermieten. Stornierungen müssen spätestens 24 Stunden vor Mietbeginn erfolgen. Geschieht dies nicht, ist ein Tagesgrundpreis nach der jeweils gültigen Preisliste zu bezahlen, es sein denn, dass Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden.

 

IV. Mietpreis / Kaution

 

Als Mietpreis gelten die bei der Anmietung geltenden gültigen Tarife, welche in den Geschäftsräumen des Vermieters als Preisliste ausliegen. Der gesamte Mietpreis ist grundsätzlich und sofort bei Abholung ohne Abzug vollständig und im Voraus der voraussichtlichen und vereinbarten Mietdauer zu zahlen. Bei Sondertarifen richtet sich der Mietpreis nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. Der Vermieter kann vor Übergabe des Anhängers eine zusätzliche Kaution in Höhe des dreifachen des aktuellen Tages-Mietpreises, maximal jedoch bis zur Höhe des Wertes des Mietobjektes verlangen. Wird eine Rechnung kreditiert und nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe des Fahrzeugs bezahlt, kommt der Mieter mit Überschreiten dieses Zeitraumes automatisch in Verzug.

Nach Verzugseintritt haftet der Mieter für Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Vermieters aus Verzug bleibt hiervon unberührt. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

 

V. Mietdauer und Rückgabe

 

Der Mietvertrag endet zum im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt und kann nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden. Bei eventueller Verlängerung (nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig) erfolgt bei Rückgabe des Fahrzeugs eine Abrechnung gemäß der z. Zt. gültigen Preisliste. Der Mieter verpflichtet sich, den Anhänger am vereinbarten Tag während der üblichen Geschäftszeit und am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben. Wird der Rückgabetermin um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Außerdem ist der Mieter zur Zahlung einer Tagesmiete verpflichtet. Sollte der Anhänger 3 Tage nach dem vertragsgemäßen Rückgabetermin nicht zurückgegeben worden sein, erfolgt eine Anzeige wegen Unterschlagung. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Anhängers sowie der Fahrzeugpapiere verpflichtet den Mieter zum Ersatz des dem Vermieter hieraus entstehenden Schaden und zur Zahlung der vereinbarten Tagesmiete für jeden Tag der Überschreitung der Mietzeit. Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger samt dazu gehörenden Fahrzeugpapieren und Zubehör an den Vermieter zurück zu geben. Für den Fall, dass der Mieter diese Unterlagen nicht mit dem Anhänger zurückgibt, ist der Vermieter berechtigt, pauschalierten Schadenersatz entsprechend der oben genannten Regelung zu den Mietausfallkosten zu verlangen, bis zu dem Tag an welchem die Kfz-Anhängerpapiere zurückgegeben sind. Die Mietvertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann hierbei nach Kündigung die unverzügliche Herausgabe des Anhängers sowie des vollständigen Zubehörs und des Kfz- Scheines verlangen.

 

VI. Benutzung des Anhängers / Obhutspflicht / Sorgfaltspflicht

 

Der Anhänger darf nur vom Mieter, dessen Arbeitnehmern oder Mitgliedern seiner Familie oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Gesetze und technischen Regeln sorgfältig zu beachten. Hierüber hat der Mieter sich vor Ingebrauchnahme des Anhängers beim Vermieter zu informieren. Der Mieter verpflichtet sich den Anhänger vor Fahrtantritt und während der gesamten Mietdauer regelmäßig zu überprüfen, ob sich dieser im verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das der Anhänger bei Nacht in einer Garage oder an einem sonstigen gesicherten Platz abgestellt, ver- / abgeschlossen und wenn notwendig, ordnungsgemäß beleuchtet ist. Eine Belastung des Anhängers über das gesetzlich zulässige Maß hinaus ist unzulässig, ebenso wenig die zulässige Anhängerlast des Zugfahrzeuges. Der Mieter ist für die Anhängerlast seines Fahrzeugs selbst verantwortlich. Die Ladung muss ordnungsgemäß gesichert sein und eine überhöhte Ladung ist zu vermeiden. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, bei schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit anzupassen und Vorsicht walten zu lassen. Teile am Anhänger dürfen nur nach Rücksprache und Genehmigung des Vermieters ausgetauscht und verändert werden. Das Fahrzeug darf nur bestimmungsgemäß gebraucht und nicht zur gewerblichen Personenbeförderung, zu Motorsport, zu Fahrerschulungen oder zum Abschleppen anderer Fahrzeuge benutzt werden, insoweit das Fahrzeug nicht die gesetzlichen Bestimmungen zum Transport anderer Fahrzeuge erfüllt. Leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe dürfen nicht transportiert werden. Auslandsfahrten mit dem Mietfahrzeug sind untersagt, soweit nicht eine schriftliche Genehmigung des Vermieters vorliegt. Bei dem nicht genehmigten Versuch des Grenzübertrittes ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages und zur sofortigen Sicherstellung des Mietfahrzeuges berechtigt. Die Kosten für den Rücktransfer des Mietfahrzeuges zur Vermieterstation trägt der Mieter.

 

VII. Ersatzleistungen / Mehraufwendungen

 

Reinigungsgebühr:       10,00 €
Zurr- / Spanngurte verdreht / verheddert:     5,00 €
Zurr- / Spanngurt gerissen:     15,00 € pro Stück
Fahrzeugschein nicht zurück gegeben:            15,00 €
Schloss fehlt / defekt:               25,00 €

 

VIII. Unfälle / Diebstahl / Anzeigepflicht / Haftung

 

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbst verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Spätestens bei Rückgabe des Anhängers hat der Mieter über alle Einzelheiten schriftlich und unter Vorlage eines vollständigen Unfallberichtes dem Vermieter von dem Unfall zu unterrichten. Der Unfallbericht muss Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaige Zeugen, die vollständige Anschrift des Unfallverursachers, das Kennzeichen sowie die Haftpflichtversicherung umfassen. Der Mieter darf grundsätzlich gegnerische Ansprüche nicht anerkennen. Bei Auftreten von Schäden ist, zwecks Durchführung der Reparatur, sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Verstoß trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter durch Nichtbeachten dieser Vertragsbestimmung erleidet. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter vorzulegen.  Der Mieter haftet auch für alle durch das Ladegut entstehenden Schäden, auch bei Haftungsbeschränkung. Die Haftung des Mieters erstreckt sich ebenso auf die Schadensnebenkosten wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem das Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schadensersatzbetrag tatsächlich niedriger ist. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrs und Ordnungsvergehen im Zeitraum des tatsächlichen Besitzes des Anhängers. Sofern ein Schaden am Zugfahrzeug durch den Anhänger entsteht, haftet der Vermieter des Pkw-Anhängers für diese Schäden nicht. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der entstandene Schaden durch den Vermieter in schuldhafter Weise (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) verursacht wurde. Verstößt der Mieter gegen diese Bestimmungen, so hat er dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Anhängers zuzüglich aus dem Schaden resultierenden Mietausfall zu leisten.

 

VIIII. Datenschutz

 

Folgende persönliche Daten des Mieters können vom Vermieter in der EDV verarbeitet, gespeichert, übermittelt und genutzt werden: Name, Anschrift, Telefonnummer des Mieters, sowie offene Forderungen, die dem Vermieter gegen den Mieter zustehen. Die Weitergabe der oben bezeichneten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters oder der oben bezeichneten Personen und Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurück gegeben wird, vom Mieter gegebene Zahlungsmittel wie Schecks, Wechsel, Kreditkarten nicht eingelöst oder protestiert werden und die Rechnung nicht bezahlt wird, das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird.

 

X. Gerichtsstand / Erfüllungsort

 

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird das örtlich zuständige Amtsgericht des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Erfüllungsort ist am Geschäftssitz des Vermieters.

 

XI. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

XII. Stand und Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

 08.08.2021

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Anschrift

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8:00 Uhr – 18:00 Uhr

telefonisch erreichbar:
9:00 Uhr – 12:00 Uhr
14:00 Uhr – 17:00 Uhr

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